19.08.2014

Kommentar Gartenbau Profi Nr. 08/2014 - Mindestlohn: Enorme Herausforderung - Enttäuschung groß: Keine echte Entlastung schaffen

Thomas Kühlwetter

Der Hoffnung folgt die Ernüchterung: Mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Mindestlohn am 4. Juli steht die Branche wohl vor einer ihrer größten Voraussetzungen der letzten Jahrzehnte. Im Ende November vergangenen Jahres von CDU/CSU und SPD unterzeichneten Koalitionsvertrag hatte noch wörtlich gestanden: „Wir werden das Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und mögliche Probleme, z.B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung berücksichtigen“.

Nach wie vor besteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass diese Vorgabe auch umgesetzt wurde und den Landwirten und Gärtnern spürbare Ausnahmen für den Bereich der Saisonarbeit zugestanden werden. Schaut man genau hin, entpuppt sich dieser Eindruck als eine große Mogelpackung.

Gesetzlicher Mindestlohn oder Mindestlohntarifvertrag?

Der Mindestlohn wird kommen – als gesetzlicher Mindestlohn mit 8,50 €/Std. brutto zum 1. Januar 2015 oder, wenn ein allgemeinverbindlicher Mindestlohntarifvertrag für eine Branche vorliegt, spätestens zum 31. Dezember 2017. Die zwischen den Arbeitgeberverbänden von Gartenbau und Landwirtschaft und der IG Bau am 3. Juli getroffene Tarifvereinbarung sollte nach Prüfung in den jeweils eigenen Gremien bis zum 24. Juli unterzeichnet werden. Anschließend muss eine Überprüfung auf die Allgemeinverbindlichkeit des bundeseinheitlichen Tarifvertrages erfolgen. Eine Unterzeichnung des Vertragswerkes durch die Tarifparteien ist zum Redaktionsschluss (28. Juli) noch nicht erfolgt, das weitere Verfahren scheint offen. In diesem Vertragswerk ist vorgesehen, dass zum 1. Januar 2015 die Löhne im Westen auf 7,40 € und im Osten auf 7,20 €/Std. in dieser Lohngruppe steigen sollen. Zum 1. Januar 2016 ist eine Anhebung auf 8,00 € im Westen und 7,90 € im Osten vorgesehen. Ab dem 1. Januar 2017 sollen Mitarbeiter der untersten Lohngruppe dann bundeseinheitlich 8,60 €/Std. und zum 1. November 2017 9,10 €/Std. brutto erhalten.

Unter dem Strich ist dies nun für die Branche ein bitteres Ergebnis. Schließlich verursachen die Lohnkosten in Sonderkulturbetrieben oft bis zu 50 % aller Kosten, die Wettbewerbssituation wird erheblich verschärft.

Kaum spürbares Erleichterungen

Auch wenn einige Erleichterungen, wie z.B. die für vier Jahre festgelegte Verlängerung der kurzfristigen sozialversicherungsfreien Beschäftigung von 50 auf 70 Tage vereinbart wurde, müssen deutliche Einschnitte befürchtet werden. Ist eine Verlängerung der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung grundsätzlich begrüßenswert, darf dabei die Vorgabe nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Beschäftigung nicht berufsmäßig ausgeübt wird und eine untergeordnete wirtschaftliche Bedeutung für den Arbeitnehmer hat, ein Punkt, der kritisch zu betrachten ist. Durchaus auf Zuspruch stieß die Ankündigung, dass Kost und Logis auf den Mindestlohn anrechenbar seien. Doch auch hier folgt schnell die Ernüchterung, denn die Anrechenbarkeit soll nur dann erfolgen, wenn der gesetzliche Mindestlohn (8,50 €/Std. zum 1. Januar 2015) gilt. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen Mindestlohntarifvertrag einigen, solle eine Anrechenbarkeit nicht gegeben sein. Dies kann nicht nur auf Unverständnis stoßen, es erhöht den Kostendruck auf die Betriebe und schränkt deren Wettbewerbsfähigkeit über den Mindestlohn hinaus noch weiter ein.

Vor der Gesetzesverabschiedung im Bundestag hatte ein monatelanger Dialog zwischen dem Berufsstand und der Politik stattgefunden. Auf der Suche nach einem konstruktiven Ergebnis wurden verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Zum Schluss steht die Branche mit fast leeren Händen da, essentielle Entlastungen wurden kaum erreicht.

Arbeitsministerin Nahles konnte sich klar gegenüber der Front von CDU/CSU, die innerhalb der großen Koalition die Stimmenmehrheit innehat, durchsetzen. An dieser Stelle darf vielleicht auch einmal die Frage nach dem Vertrauen in die gewählten Politiker und deren Durchsetzungskraft aufgeworfen werden.

Wie sieht die Zukunft aus?

Obst, Gemüse und Blumen werden auch in Zukunft in Deutschland weiter angebaut werden! Der Mindestlohn wird aber einen direkten Einfluss auf den Anbauumfang dieser Kulturen haben. Die Wettbewerbssituation für die Betriebe wird erhöht, insbesondere steigt die Gefahr, Marktanteile an Produktionsländer mit deutlich niedrigeren Lohnkosten zu verlieren. Zu erwarten ist, dass besonders arbeitsintensive Anbauverfahren an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen und deren Produktion eingeschränkt oder durch andere – möglicherweise maschinelle – Verfahren ersetzt werden. Einem weiteren Flächenwachstum in den Betrieben wird durch den Mindestlohn sicher ein Riegel vorgeschoben.

Den zu erwartenden Negativfolgen des Mindestlohnes stehen nur wenige Vorteile gegenüber. Zum einen können die Betriebe sich einer offenen Diskussion um die Entlohnung ihrer Mitarbeiter stellen, auch wenn in der öffentlichen Wahrnehmung immer noch der Eindruck besteht, für die Landwirte sei eine Sonderregelung und eine Ausnahme vom Mindestlohn getroffen worden.

Klares Bekenntnis gefordert

Weit über die bisherigen Lippenbekenntnisse werden Handel und Verbraucher zu einem klaren Bekenntnis für die Produkte aus heimischer, regionaler Erzeugung aufgefordert. Wer den Mindestlohn fordert, muss für höhere Erzeugerpreise einstehen. Dem Anbau von Sonderkulturen drohen härtere Zeiten.


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