14.05.2019

Kommentar Gartenbau-Profi Nr. 05/2019 - Wählen gehen ist erste Bürgerpflicht

Tim Jacobsen

Zugegeben: Im Europäischen Parlament sind die Spielregeln etwas anders als wir das so aus dem Deutschen Bundestag gewohnt sind. Der wohl auffälligste Unterschied ist, dass das Europaparlament anders als Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung kein direktes Initiativrecht besitzt. Auch fehlt im Europaparlament der klassische Gegensatz zwischen Regierung und Opposition: In der laufenden Legislaturperiode verteilen sich 730 Abgeordnete auf acht heterogene Fraktionen, dazu kommen noch 21 fraktionslose Abgeordnete. Mit EVP und S&D vereinen derzeit lediglich die beiden größten Fraktionen noch eine Mehrheit auf sich, was auch angesichts dessen, dass das Abstimmungsverhalten oftmals weniger von Fraktionsdisziplin als von nationalen Befindlichkeiten geprägt ist, zwangsläufig dazu führt, dass Beschlüsse des Parlaments auf fraktionsübergreifenden Kompromissen beruhen.

Mit 24 ständigen Ausschüssen hat der Bundestag mit seinen 709 Mandaten sogar noch einen Ausschuss mehr als das EU-Parlament. In den Ausschüssen werden die Gesetzesentwürfe des jeweiligen Bereichs erörtert, auf EU-Ebene kommen dabei noch die sog. Berichterstatter ins Spiel, die sich federführend für den gesamten Ausschuss mit dem betreffenden Kommissionsvorschlag auseinandersetzen. Über die Gesetzesvorschläge wird dann im Parlament beraten. Anschließend ist auf EU-Ebene der Ministerrat gefragt. Stimmt dieser zu, gilt das Gesetz als erlassen. Verweigern die Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung, geht der Vorschlag zurück ins Parlament. Reißen alle Stricke, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt. Im Bundestag ist das nicht viel anders.

Anders als in Berlin finden auf EU-Ebene Parlament, Ministerrat und Europäische Kommission in letzter Zeit immer häufiger zu einem sogenannten Trilog zusammen. Mag sich diese Abkürzung der politischen Willensbildung in Krisenzeiten bewährt haben, wird sie von Kritikern durchaus als problematisch angesehen, da sie zu einer faktischen Entmachtung von Parlament, Kommission und Ministerrat führen kann. Hoch in der Kritik stehen auch die Bezüge der Abgeordneten: Mit monatlich 9 780 € kommen die Bundestagsabgeordneten allerdings sogar noch etwas besser weg als die EU-Parlamentarier mit ihren 9 753 €. In Berlin kommt eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4 418 € dazu, auf EU-Ebene gibt es 4 416 €. Oftmals bekrittelt wird auch die Reisetätigkeit der EU-Abgeordneten: für zwölf viertägige Plenartagungen kommen die Parlamentarier aus dem belgischen Brüssel jährlich ins französische Straßburg. Allerdings hat auch dieser Kompromiss mit dem Bonn-Berlingesetz ein deutsches Spiegelbild.

Dass die Europawahl keineswegs eine Kampfabstimmung für oder gegen Europa ist, auch wenn das von so manchem ansonsten eher staatstragend auftretenden Politiker derzeit so suggeriert wird, wird zu Beginn der kommenden Legislaturperiode deutlich werden, wenn das Parlament auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten den neuen EU-Kommissionspräsidenten küren wird. Da bei uns zwar die Grünen den Wahlprognosen zufolge erstmals bei einer nationalen Wahl die Sozialdemokraten überflügeln könnten, die Union allerdings auch im nächsten EU-Parlament wieder die größte Gruppe stellen wird, wird es dabei wohl auf den Niederbayern Manfred Weber hinauslaufen. Aller Voraussicht nach wird Weber wegen des Erstarkens der politischen Ränder neben den Sozialdemokraten allerdings noch einen zweiten Partner brauchen.

Erstmals im Parlament vertreten werden Abgeordnete der Bewegung des französischen Präsidenten sein. „En marche“ und das „Rassemblement National“ von Marine Le Pen liefern sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen und haben sowohl Konservative als auch Sozialisten in die Bedeutungslosigkeit verbannt. In Italien liegen mit der „Lega“ und den „Fünf Sternen“ ebenfalls zwei populistische Parteien sowohl aus dem rechten als auch linken Spektrum vorne. Wählen die Briten Ende Mai tatsächlich noch mit, wonach es derzeit aussieht, könnte paradoxerweise die neue Brexitpartei von Nigel Farage dort die meisten Stimmen auf sich versammeln. Auch in Polen haben die Nationalkonservativen in den Umfragen alle anderen abgehängt. Spannend ist das polnische Stimmungsbild insbesondere auch, da dort innerhalb des nächsten Jahres Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden und der amtierende EU-Ratspräsident Donald Tusk sich wieder stärker in seiner Heimat einbringen möchte. Womit dann mit dem EU-Ratspräsidenten, dem EU-Parlamentspräsidium sowie den Ausschussvorsitzenden, dem Vorsitz der EU-Kommission, dem Posten des EU-Außenbeauftragten und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank alle wichtigen Personalentscheidungen auf EU-Ebene in den kommenden Monaten anstehen werden.p

Bange muss einem nicht sein, dass die ausgewiesenen Europaskeptiker, -gegner und -kritiker bei der anstehenden Aufgabenverteilung ab dem 2. Juli bevorzugt berücksichtigt werden würden. Auch wenn sie ihren Stimmanteil weiter ausbauen, werden sie von eigenen Mehrheiten weit entfernt sein. Und so werden dann letztendlich die Ergebnisse der Europawahl im Europa-üblichen Geschlechter- und Regionenproporz bei der Besetzung der europäischen Spitzenämter die Schlüsselrolle spielen, weshalb dann eigentlich auch am 26. Mai kein Weg am Wahllokal vorbeiführen sollte. 

Zitat:

Wer keine Muße hat, sich im Kleinklein von Parteiprogrammen aufzureiben, dem sei die Wahl-O-Mat-App der Bundeszentrale für politische Bildung empfohlen. Daneben kursiert auch ein sogenannter Agrar-O-Mat im Netz.


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