13.03.2018

Kommentar Gartenbau Profi Nr. 03/2018 - Politik lässt klare Vorgaben vermissen

Birgit Scheel

Endlich ein Urteil. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil zum Dieselfahrverbot nun das getan, wozu die Politik über Jahre nicht fähig, oder besser: nicht willens, war. Millionen Dieselfahrer und Bürger in Städten mit belasteter Luft haben die Entscheidung seit längerer Zeit gefürchtet bzw. herbeigesehnt, abhängig von der eigenen Sichtweise und Betroffenheit. Mit dem Urteil, dass Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, haben die Richter aus Leipzig damit einen Rechtsrahmen für Städte wie Stuttgart und Düsseldorf geschaffen, Fahrverbote für Dieselautos ohne Regelung des Bundes zu verhängen - nicht sofort, aber in absehbarer Zukunft.

Dieses Urteil kann durchaus als Ohrfeige für die Bundespolitik gewertet werden, die viel zu lange das Problem der schlechten Luftqualität ignoriert und die Städte damit alleingelassen haben. Lieber stellten sich die Bundesverkehrsminister, wie Alexander Dobrindt, schützend vor die Autoindustrie und redeten den Bürgern Dieselautos auch noch als saubere Mobilitätsvariante ein, wobei dies zu Teilen durchaus zutrifft, denn sie stoßen im Vergleich zu benzinbetriebenen Fahrzeugen geringere Mengen an Kohlendioxid aus, auf der anderen Seite jedoch mehr Feinstaub, an dem sich die Kritik aus Brüssel entzündet. Statt den Bürgern klare Vorgaben zu erteilen und die Kritik aus Brüssel zu berücksichtigen, standen viel mehr Themen wie die Autobahn-Maut im Vordergrund. Auch wenn sich die Städte und Kommunen jetzt noch weigern, Fahrverbote auszusprechen und sicherlich noch eine Weile ins Land schreiten wird, bis diese tatsächlich noch eintreten werden, gleicht das Urteil aus Leipzig einer kalten Enteignung der betroffenen Autobesitzer. Schon jetzt sind Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen fünf und niedriger in ihrem Wert dramatisch abgesunken und zum Teil auf dem Markt für Gebrauchtfahrzeuge kaum noch absetzbar.

Kläger des Verfahrens war der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH), der für die Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte seit Jahren Prozesse führt. Dabei wundert man sich, dass die Komplexität der Abgasproblematik im Straßenverkehr auf Stickoxide und Feinstaub reduziert wird und der Benzolausstoß bei Benzinmotoren außer Acht gelassen wird. Geht es hier tatsächlich um Umweltfragen und die Gesundheit der Menschen oder vertritt die DUH auch andere Interessen? Dass der Autokonzern Toyota auf der Spendenliste der DUH ganz oben steht, könnte nicht nur umweltbezogene Motive vermuten lassen.

Dieser kleine Verein hat aber nicht nur die Autoindustrie im Visier. Auch die Landwirtschaft wird regelmäßig von der DUH angegangen. So macht der Verein auch die Landwirtschaft als wichtige Quelle der Luftverschmutzung verantwortlich. Die Viehhaltung und Düngeausbringung verursache einen hohen Anteil der Methan- sowie Ammoniak-Emissionen. Erschüttert zeigte sich der Verein auch über die erneute Zulassung für Glyphosat, über zu viel Nitrat im Grundwasser und das drastische Insekten- und Vogelsterben. Kann es sein, dass es der DUH auch bei diesen öffentlichkeitswirksamen Themen nicht zuerst um die Gesundheit und den Umweltschutz, sondern es vielmehr um die eigenen Geschäftsinteressen geht?

In Bezug auf das Dieselfahrverbot hat die DUH das Nicht-Einschreiten der Politiker geschickt ausgenutzt. Doch dieses zögernde oder ausstehende Handeln der Politiker ist auch den Gartenbauern bekannt. Sehr lange wurde an dem neuen Pflanzenschutzgesetz gefeilt, bis es endlich in Kraft treten konnte. Von gleichen Wettbewerbsbedingungen und europaweit einheitlichen Konditionen können die Gartenbauer nur träumen. Nationale Vorgaben sorgen für ein Zerrbild in Europa. Die oftmals uneinheitliche Vorgehensweise der Genehmigungsbehörden in Deutschland macht den Landwirten und Gärtnern darüber hinaus das Leben überaus schwer.

Ähnlich unerfreulich zeigt sich einige Monate nach ihrem Inkrafttreten die neue Düngeverordnung, die in den Bundesländern ganz unterschiedlich ausgelegt wird. Die Gärtner müssen gegenwärtig immer wieder mit Abänderungen klar kommen.

Nach klaren Vorgaben sehnen sich auch dringend die Gärtner mit Unterglasproduktion, die seit geraumer Zeit im Hinblick auf Schademissionen bei der Verwendung von Brennstoffen auf politische Entscheidungen warten.

Die wirtschaftlich angespannte Situation vieler Betriebe, der wachsende internationale Konkurrenzdruck und die steigenden Energiekosten zwingen die Betriebe zum Handeln. Doch bevor diese Gartenbaubetriebe investieren, müssen sie Gewissheit und klare Vorgaben von Seiten der Politik haben.

Zitat: „Geht es bei der Abgasproblematik tatsächlich um Umweltfragen und die Gesundheit der Menschen oder vertritt die Deutsche Umwelthilfe auch andere Interessen?“


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