14.01.2021

Kommentar Gartenbau Profi Nr. 01/2021 - Wer macht die Regeln?

Marion Valenta

Keine Weihnachtsmärkte, keine Restaurantbesuche, fast überall Maske tragen und persönliche Kontakte immer noch mehr einschränken – der Staat grenzt die Freiheit eines Jeden in der Pandemie stark ein. Dass das richtig und sinnvoll ist, obwohl man das nicht bei jeder Maßnahme immer gleich nachvollziehen kann und sich einige Restriktionen hinterher leider als nicht sehr wirkungsvoll herausstellen, ist den meisten Menschen klar.

Ok, es gibt einige, die an den Corona-Regeln, ja teilweise auch an der Existenz des Virus als solchem, zweifeln. Aber die sind doch Gott-sei-dank in der Minderheit. Die meisten sind froh, dass der Staat gewisse Grenzen setzt und sich damit um seine Bürger sorgt. Auch den zweiten Lockdown vor Weihnachten befürworteten die meisten Deutschen. Auch andere Länder wie Österreich, Frankreich oder die Niederlande gingen ähnliche Wege, um ihre Bürger vor dem Virus und die Gesundheitssysteme vor dem Zusammenbruch zu schützen.

Was aber, wenn die Regeln nicht eindeutig sind und der Lockdown sehr kurzfristig anberaumt wird? Dass bei den rasant steigenden Infektionszahlen im November und Dezember irgendwas passieren musste – der sogenannte Lockdown light hatte nicht ausgereicht -, sollte eigentlich jedem klar sein. Aber irgendwie konnte man sich trotzdem nicht vorstellen, dass der Einzelhandel im für ihn essentiell wichtigen Weihnachtsgeschäft runtergefahren wird. Und so hat sich die Politik auch reichlich Zeit gelassen, abzuwägen was schlimmer ist: dem Einzelhandel den Rest des Weihnachtsgeschäfts vermasseln oder die Krankenhäuser vor einem Kollaps zu bewahren.

Die Wahl fiel auf zweiteres und so kam am Nachmittag des 11.12.2020 die Nachricht, dass ab darauffolgendem Montag in NRW alle Geschäfte – außer die des täglichen Bedarfs – schließen müssen. Zwei Tage später folgte die bundesweite Regelung. Soweit, so gut bzw. schlecht, wenn man stark auf die letzten eineinhalb Wochen vor Weihnachten als Umsatzbringer gehofft hatte.

Im Zierpflanzensektor war zwar die Pointsettien-Saison weitestgehend gelaufen, aber vor allem die Gartencenter und Blumenläden machen vor Weihnachten mit Dekoartikeln und Geschenken noch wichtige Umsätze. Zu Beginn des zweiten Lockdowns war aber auch erstmal nicht klar, wer denn was noch verkaufen durfte. Ausnahmen von der Schließung sollte es neben Lebensmitteln und Drogerieartikeln für Weihnachtsbäume und Schnittblumen geben. Die Bundesländer hatten die mit dem Bund ausgehandelte grobe Regelung, dass der Einzelhandel herunterfahren sollte, alle leicht unterschiedlich konkretisiert: In NRW blieben Blumenfachgeschäfte offen, Baumärkte und Gartencenter mussten schließen. In anderen Landesteilen durften auch Blumenläden nicht öffnen. 

Händler und Kunden waren gleichermaßen verunsichert. Dass es in Zeiten einer sich schnell verändernden Pandemie-Situation nicht immer lang- oder wenigstens mittelfristig planen lässt, dürfte wieder jedem klar sein. Aber, dass so weitreichende Entscheidungen wie die Schließung des kompletten Einzelhandels, der Gastronomie oder der Schulen jetzt schon mehrfach so kurzfristig getroffen wurden, zehrt an den Nerven. Auch die Tatsache, dass die Bundesländer oft „ihr eigenes Süppchen kochen“ und manche Ministerpräsidenten gerne mal voranpreschen und verschärfte Regeln nur für ihr Bundesland durchsetzen, nervt.

Aber das ist eben Föderalismus – in Deutschland wird in vielen Bereichen eben nicht einfach alles von „oben“ bestimmt, sondern differenzierter in den einzelnen Landesteilen entschieden. Und das ist in vielen Bereichen auch gut so – auch wenn man sich in Pandemiezeiten manchmal wünscht, dass es weniger Absprachen und Abstimmungen bedarf, bis Entscheidungen getroffen werden, die – bei allem Schmerz fürs Geschäft – dringend notwendig sind.

Zitat: „In vielen Bereichen ist es gut, wenn sich Bund und Länder vor einer Entscheidung abstimmen – manchmal kostet das aber auch wertvolle Zeit.


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