09.01.2019

Kommentar LZ Rheinland Nr. 02/2019 - Es hängt nicht an Rumänien

Detlef Steinert

Zu Jahresbeginn hat Rumänien die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis hegen Zweifel, ob das Land genügend auf diese Aufgabe vorbereitet ist. Immerhin stehen schwergewichtige Themen auf der Brüsseler Tagesordnung. An einer vergeigten Ratspräsidentschaft wird die EU jedoch nicht scheitern.

2019 verlangt der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten einiges ab. Auf der Agenda stehen in den nächsten Monaten schwergewichtige Vorhaben, die auch den ­Agrarsektor betreffen werden. Der Brexit, ob hart oder weich, ob zum 1. April 2019 oder später, steht vor der Tür. Der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 muss festgelegt werden. Dabei ist zuvor noch zu klären, ob die Mitglieder auf ihren bisherigen Obolus noch etwas drauflegen, womit die Kommission liebäugelt. Einige Staaten stellen sich aber eher eine Beitragsanpassung mit anderem Vorzeichen vor.

Um die vielfältigeren Aufgaben der Gemeinschaft künftig noch finanzieren zu können, mahnt auch Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, immer wieder eine Steigerung des Beitrags an. Dabei denkt er natürlich, und das aus nachvollziehbaren Gründen, vor allem daran, dass nicht die Bauern dafür bluten dürfen, dass die Aufgaben der EU mehr und die Zahler weniger werden.

Als besonders für die Landwirte schwergewichtiges Thema steht die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik obenan. Dass die bis zur Europawahl – ein weiteres Schwergewicht im Kalender der EU – steht, die Hoffnung da­rauf schwindet zusehends. Einmal, weil zu den Vorschlägen von Agrarkommissar Phil Hogan eine schier unüberschaubare Anzahl an Änderungsanträgen im EU-Parlament eingebracht worden ist. Zum anderen, weil es der aktuellen Ratspräsidentschaft obliegt, den weiteren Prozess zu moderieren und einen Interessenabgleich zwischen Rat, Kommission und Parlament hinzubekommen. Den Ratsvorsitz hat allerdings seit Jahresbeginn Rumänien inne. Das Land galt lange Jahre als Musterknabe in Sachen Reformen unter den osteuropäischen Beitrittsländern. Derzeit zweifeln allerdings durchaus maßgebliche Politiker daran, ob es der Aufgabe und Verantwortung des Ratsvorsitzes gewachsen ist. Neben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt selbst Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis die Kompetenz der rumänischen Regierung in Frage. Als Angehöriger der Nationalliberalen Partei ist dieser eher proeuropäisch eingestellt. Die Regierungschefin Viorica Dăncilă dagegen versucht auf Kosten der EU zu punkten. Zudem gilt ihre Regierung als von einem Nationalpopulisten aus dem Hintergrund gesteuert. So treffen Querelen innerhalb der politischen Führung des Landes auf einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit, der aktuell durch Änderungen an Anti-Korruptionsgesetzen noch weiter zuzunehmen droht. Für Europa und seine anstehenden Aufgaben erscheint das als eine gefährliche Mischung.

Sorgen machen muss man sich um Europa aber aus diesem Grund nicht. Eine Ratspräsidentschaft währt nur ein halbes Jahr. Das Vorsitzland kann auch nicht eigenmächtig handeln, da es an ein 18-Monats-Programm gebunden ist, das so etwas wie die Geschäftsordnung darstellt. Schlimmstenfalls parken Vorhaben erst einmal auf der langen Bank und mancher Zeitplan gerät durchei­nan­der, bis dann zum 1. Juli Finnland den Ratsvorsitz übernimmt. Eine vertane Ratszeit würde die EU nicht zu Fall bringen. Sorgen um Europa muss man sich trotzdem machen. Rumänien ist nur einer von mehreren Staaten der EU, die zunehmend nach innen gewandt und auf sich bezogen agieren, gern auf die Brüsseler Annehmlichkeiten zugreifen, aber einen Bogen um die Verpflichtungen machen.

Insofern hat die Ratspräsidentschaft Rumäniens doch eine entscheidende Bedeutung dafür, welchen Weg die EU künftig nimmt: Nicht wegen dem, was das Vorsitzland Rumänien in den Monaten Januar bis Juni 2019 unterlassen oder bewegen wird, sondern deswegen, ob und wie sich 27 europäische Staaten in dieser Zeit zu ihrer Gemeinschaft bekennen und dadurch deren Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Tun sie es nicht, höhlt das die EU und damit nicht nur die gemein­same Agrarpolitik zusehends aus. Ob das im Interesse der Bauern sein kann? Ich bezweifle es.


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